Seite druckenSatzung des Schulelternrats

Nach Maßgabe der §§ 94 und 95 Nds. SchulG gibt sich der Schulelternrat des Gymnasiums Oedeme folgende Geschäftsordnung, die im Hinblick auf die finanzielle Tätigkeit gleichzeitig als Satzung gilt:

§1
Der Schulelternrat (SER) ist die Vertretung der Erziehungsberechtigten der Schüler des Gymnasiums Oedeme. Er setzt sich zusammen aus den Vorsitzenden der Klassenelternschaften und deren StellvertreterInnen.

§2
Der SER bringt die erzieherischen Belange der Schüler aus der Sicht der Elternschaft in die Schule ein und beteiligt sich somit an der gemeinsamen Aufgabe, die Jugendlichen in ihrer Entwicklung zu fördern und zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten zu erziehen. Er unterstützt die Schule in der Erfüllung ihres Bildungsauftrages gemäß § 2 Nds. SchulG zum Wohl der Schülerinnen und Schüler. Darüber hinaus fördert der SER insbesondere schulische Aktivitäten, die außerhalb des Unterrichts liegen und unterstützt, soweit möglich, schulische Veranstaltungen und Vorhaben, die ohne zusätzliche finanzielle Unterstützung nicht durchführbar wären.

§3
(1) Die finanzielle Tätigkeit des SER dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken. Die dem SER anvertrauten Mittel dürfen deshalb nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Rücklagen dürfen gebildet werden. Gegenstände, die der SER beschafft, bleiben, sofern nichts Anderes bestimmt wird, sein Eigentum.
(2) Die zur Erreichung der gemeinnützigen Zwecke benötigten Mittel gewinnt der SER durch Spenden (insbesondere Elternspenden) und Stiftungen jeglicher Art, Einnahmen aus Schulveranstaltungen und sonstige mit dem Schulleben verbundene Aktivitäten.

§4
Der SER handelt durch seine Organe:
a) die Mitgliederversammlung (MV)
b) den Vorstand

§5 Vorstand
(1) Die Geschäfte des SER führt der Vorstand ehrenamtlich aus. Die Vorstandsmitglieder haben Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen Auslagen.
(2) Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:
- Die/der Vorsitzende des SER
- Die /der stellvertretende Vorsitzende des SER
- Drei weitere Mitglieder des SER
- Die/der KassenwartIn
(3) Die Mitglieder des Vorstandes werden von der MV aus ihrer Mitte für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Aus dem SER ausscheidende Mitglieder können bis zum Ablauf der Wahlperiode im Amt bleiben, es sei denn, keines ihrer Kinder besucht mehr das Gymnasium Oedeme.

§6 Geschäftsordnung des Vorstandes
(1) Nach außen vertreten den Vorstand die/der Vorsitzende des SER und sein(e) VertreterIn, in finanziellen Angelegenheiten die/der Vorsitzende und die/der KassenwartIn, welche insoweit jeweils allein zeichnungsberechtigt sind.
(2) Der Vorstand beschließt über die Verwendung von Mitteln einstimmig, anderenfalls ist eine Entscheidung der MV herbeizuführen. Im Übrigen werden Beschlüsse mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Vorsitzenden ausschlaggebend. Entscheidungen, die ein Finanzvolumen von mehr als 1000 Euro betreffen, kann ausschließlich die MV treffen.
(3) Einzelentscheidungen bis zu einem Finanzvolumen von 300 Euro können von der/dem Vorsitzenden gemeinsam mit dem/der KassenwartIn getroffen werden. Dem Gesamtvorstand ist darüber auf seiner nächsten Zusammenkunft mündlich, für den Fall, dass eine solche vor der nächsten Sitzung der MV nicht mehr stattfindet, schriftlich zu berichten.
(4) Grundsätzlich sollen Anträge auf Auszahlung von Geldmitteln der/dem Vorsitzenden rechtzeitig in Schriftform vorgelegt werden.

§7 Mitgliederversammlung
(1) Die MV wird von der/dem Vorsitzenden des SER bzw. bei deren/dessen Verhinderung von der/dem StellvertreterIn einberufen. In jedem Schuljahr sollen wenigstens zwei Sitzungen stattfinden.
(2) Die MV muss innerhalb von 14 Tagen einberufen werden, wenn ein Fünftel der Mitglieder des SER oder der/die SchulleiterIn es verlangen.
(3) Der Einladung zur Sitzung des MV ist eine Tagesordnung beizufügen, die alle Punkte enthalten muss, über die abgestimmt werden soll. Weitere Vorschläge zur Tagesordnung müssen der/dem Vorsitzenden vor Beginn der Sitzung in schriftlicher Form vorliegen; über Aufnahme in die Tagesordnung entscheidet dann die MV. Unter dem Punkt “Verschiedenes“ können Anträge nicht gestellt werden und Abstimmungen nicht durchgeführt werden.
(4) Die/der Vorsitzende des SER leitet die Sitzung der MV. Sie/er kann die Leitung einem anderen Vorstandsmitglied übertragen.

§8
(1) Die MV fasst ihre Beschlüsse unbeschadet der Regelung in §13 mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Auf Verlangen eines Mitgliedes muss geheim abgestimmt werden.
(2) Stimmberechtigt sind die gewählten Klassenelternvertreter und jeweils einer ihrer Stellvertreter.
(3) Zur Tagesordnung kann jederzeit das Wort erteilt werden. Über Anträge zur Tagesordnung wird abgestimmt nachdem jeweils ein Redner für und gegen den Antrag das Wort erhalten hat. Ausnahmen können vom Vorsitzenden gestattet werden.
(4) Zu Beginn jeder Sitzung der MV erstattet die/der Vorsitzende des SER ihren/seinen Bericht. Anschließend ist dem/der zu jeder Sitzung einzuladenden SchulleiterIn Gelegenheit zu geben, über die augenblickliche Schulsituation zu berichten. Dies kann auch von einem anderen Mitglied der Lehrerschaft wahrgenommen werden. Sodann sind die weiteren Tagesordnungspunkte aufzurufen.
(5) Anträge auf Schluss der Debatte oder Schließung der Rednerliste können von allen Mitgliedern gestellt werden.
(6) Die Sitzungen der MV sollen im Interesse berufstätiger ElternvertreterInnen möglichst nicht vor 19:30 Uhr beginnen und spätestens um 22:30 Uhr beendet sein. Nach diesem Zeitpunkt werden Abstimmungen nicht mehr durchgeführt. Auf Wunsch von mindestens acht Mitgliedern ist eine angemessene Pause vorzusehen.
(7) Über die Sitzungen der MV ist Protokoll zu führen, wobei die gefassten Beschlüsse und Beratungsergebnisse stichwortartig aufzuführen sind. Die Protokollführung wird von den Elternvertretern/Elternvertreterinnen der Klassen 10 jeweils im Wechsel durchgeführt. Im Verhinderungsfall haben die KlassenvertreterInnen für eine Vertretung zu sorgen. Minderheitenvoten können auf Antrag dem Protokoll beigefügt werden. Die vom/von der ProtokollführerIn und der/dem Vorsitzenden unterschriebenen Niederschriften sind in der folgenden Sitzung von der MV zu genehmigen.

§9
Die/der KassenwartIn erstellt zu Beginn eines neuen Schuljahres einen vollständigen Jahresabschluss und legt diesen auf der nächsten Sitzung der MV zur Genehmigung vor.

§10 Arbeitsgemeinschaften und ähnliche Einrichtungen
(1) Die MV kann beschließen, dass Arbeitsgemeinschaften oder ähnliche Einrichtungen einen Vorschuss in zweckdienlicher Höhe erhalten.
(2) Einnahmen aus kulturellen und sportlichen Veranstaltungen der einzelnen Gemeinschaften können bei diesen verbleiben.
(3) Über die Verwendung der Mittel nach den Absätzen (1) und (2) kann eigenständig verfügt werden unter der Voraussetzung, dass:
a) die Mittel ausschließlich und unmittelbar zu den in §3 bezeichneten Zwecken verwendet werden;
b) für jede Ausgabe ein entsprechender Beleg geführt wird;
c) die Mittelverwendung am Ende eines jeden Kalenderjahres gegenüber dem Vorstand des SER (KassenwartIn) abgerechnet wird.

§11 Rechnungsprüfung
Die Geschäfte des Kassenwartes/der Kassenwartin und der einzelnen mit Vorschüssen arbeitenden Gemeinschaften werden jährlich durch zwei von der MV bestellte Prüfer geprüft. Über das Ergebnis der Prüfung ist eine Niederschrift zu fertigen und von den Prüfern zu unterschreiben. Führt die Prüfung zu keinen Beanstandungen, ist ein mit Datum und Unterschrift der Prüfer versehener Prüfungsvermerk im Journal ausreichend. Das Prüfungsergebnis ist der MV auf der nächsten Sitzung vorzulegen. Die MV beschließt über die Entlastung. Belege und Rechnungsbücher des SER sind 10 Jahre lang aufzubewahren.

§12 Auflösung
Bei Auflösung des Gymnasiums Oedeme oder des SER ist das Vermögen nach Begleichung etwaiger Verpflichtungen dem Schulträger (Landkreis Lüneburg) zu überweisen, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke im Bereich des Schulwesens zu verwenden hat und möglichst so, dass es den Schülern zugute kommt, die bis dahin das Gymnasium Oedeme besucht haben oder es bei seinem Fortbestand besucht hätten.

§ 13 Satzungsänderung
Diese Satzung kann nur von der MV mit einer Dreiviertelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder geändert werden. Die Beschlussfassung darüber ist nur zulässig, wenn die Mitglieder des SER unter Angabe dieses Tagesordnungspunktes mindestens zwei Wochen vorher zu der Sitzung der MV geladen worden sind.

Beschlossen auf der Sitzung des SER des Gymnasiums Oedeme am 16.9.2002.





Aktualisiert am 02.12.2009 11:15:37
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